Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop unter clientsign.de zwischen der HMF-IT UG (haftungsbeschränkt), Parkstr. 31, 49080 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Praxen für Heilpraktik, Therapie und Beratung sowie an sonstige gewerblich oder freiberuflich tätige Kunden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ebenfalls bestellen; für sie gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 8.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Einrichtung der Software „ClientSign" zur rechtssicheren digitalen Einholung von Einwilligungen und Unterschriften in den angebotenen Editionen:
- Plugin – Bereitstellung des ClientSign-Plugins zum Download nebst einem Lizenzschlüssel für eine Domain, unmittelbar nach Zahlungseingang im Kundenkonto und per E-Mail. Die Installation in einer aktuellen WordPress-Installation (WordPress ab 6.0, PHP ab 8.0) nimmt der Kunde anhand des mitgelieferten Handbuchs selbst vor; Hosting und WordPress-Umgebung obliegen dem Kunden. Enthalten sind für zwölf Monate ab Kauf Updates über den Lizenzschlüssel sowie Support per E-Mail. Danach kann „Wartung & Updates" jährlich verlängert werden; ohne Verlängerung bleibt das Plugin in der zuletzt bereitgestellten Version uneingeschränkt nutzbar. Eine Installation durch den Anbieter kann als „Installations-Service" gesondert gebucht werden.
- Standalone – eigene, vom Anbieter gehostete Instanz mit eigener Datenbank auf eigener Subdomain inkl. Einrichtung. Die Software wird ausschließlich als gehosteter Dienst bereitgestellt; eine Überlassung der Software zur eigenen Installation erfolgt nicht. Im Einrichtungspreis ist das erste Jahr Hosting, Wartung & Updates enthalten; ab dem zweiten Jahr ist Hosting, Wartung & Updates (§ 7) Voraussetzung für die weitere Nutzung.
- Wartung & Updates (Plugin) – jährliche, optionale Verlängerung der Bereitstellung neuer Plugin-Versionen und des E-Mail-Supports; Laufzeit zwölf Monate ab Buchung, keine automatische Verlängerung.
- Installations-Service (Plugin) – Installation und Grundkonfiguration des Plugins in einer WordPress-Installation des Kunden durch den Anbieter nach Terminabsprache; erforderliche Zugangsdaten stellt der Kunde bereit.
- Hosting, Wartung & Updates (Standalone) – Betrieb der Instanz, tägliche Datensicherung, Updates und Support; ab dem zweiten Jahr Voraussetzung für die weitere Nutzung. Laufzeit und Kündigung siehe § 7.
- Formular-Paket – Übernahme von bis zu drei vom Kunden bereitgestellten Dokumenten (z. B. Behandlungsvertrag, Anamnesebogen, Einwilligung) in ClientSign einschließlich der Anlage von Formularfeldern. Weitere Dokumente werden nach Aufwand vergütet. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung der Dokumente obliegt dem Kunden.
Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung im Shop.
Signaturart: ClientSign erzeugt einfache elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) mit Beweisdokumentation (Prüfsumme, Zeitstempel, Protokoll). Es handelt sich nicht um fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signaturen. Für Dokumente, die gesetzlich der Schriftform unterliegen (§ 126 BGB), ist ClientSign nicht geeignet; die Beurteilung der Formvorschrift des jeweiligen Dokuments obliegt dem Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs über PayPal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der gewählten Leistung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter (Bestellbestätigung per E-Mail) bzw. mit der Bereitstellung der Leistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal; eine Zahlung mit Karte ist über PayPal auch ohne PayPal-Konto möglich. Der Betrag wird mit Abschluss der Bestellung fällig.
§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkung
Nach Zahlungseingang nimmt der Anbieter Kontakt mit dem Kunden auf, um die Einrichtung abzustimmen. Der Kunde stellt die dafür erforderlichen Mitwirkungsleistungen bereit (z. B. Zugänge zum Hosting bzw. WordPress, benötigte Inhalte). Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Anbieter dies nicht zu vertreten.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Software für die eigene Praxis bzw. das eigene Unternehmen zu nutzen. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Weiterveräußerung an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 7 Hosting, Wartung & Updates
Hosting, Wartung & Updates (Standalone) umfasst für die Vertragslaufzeit den Betrieb der Instanz, eine tägliche Sicherung aller Daten (Rückgriff auf jeden Stand der letzten 30 Tage sowie monatliche Sicherungen für zwölf Monate), die Bereitstellung von Updates der Software sowie Support per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten. Beim Plugin obliegen Hosting, Datensicherung und Aktualisierung des WordPress-Systems dem Kunden bzw. seinem Hoster. Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig. Bei der Edition Standalone beginnt die Erstlaufzeit mit der Bereitstellung und ist im Einrichtungspreis enthalten.
Aufbewahrung und Datenexport: Die gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung von Behandlungsunterlagen (in der Regel zehn Jahre) liegt beim Kunden. Während der Laufzeit stellt der Anbieter die Verfügbarkeit der in der Instanz gespeicherten Dokumente sicher; der Kunde kann jederzeit einen vollständigen Export (Datenbank und signierte PDF-Dokumente) über die Software erstellen. Endet der Vertrag, endet die Nutzung der Standalone-Edition; die Software wird nicht übergeben. Der Anbieter stellt einen vollständigen Export bereit und hält ihn 30 Tage zum Abruf vor; danach wird die Instanz einschließlich aller Daten gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, den Export für die verbleibende Aufbewahrungsfrist sicher zu verwahren.
Auftragsverarbeitung: Für gehostete Instanzen schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter mit der Bereitstellung zur Verfügung stellt.
Hosting, Wartung & Updates hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten ab Bereitstellung.
Für Unternehmer verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail an info@hmf-it.de) gekündigt wird.
Für Verbraucher verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit; er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung zum Ende der Erstlaufzeit ist mit einer Frist von einem Monat möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Da der Anbieter auf Wunsch des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Einrichtung beginnt, wird der Verbraucher im Bestellvorgang um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sowie um die Bestätigung seiner Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Widerruft der Verbraucher, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde, schuldet er nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, etwaige Mängel dem Anbieter zeitnah mitzuteilen, damit eine Nacherfüllung erfolgen kann.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Verantwortung des Kunden für die rechtssichere Ausgestaltung und Verwendung der mit der Software erstellten Dokumente sowie für regelmäßige Datensicherungen bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.